Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die Nutzung der Online Software unter dem Link: www.estate45.com
Sie (im folgenden Nutzer oder Kunde genannt) erwerben bei der bitmex GmbH (im folgenden Anbieter genannt) eine Lizenz, nicht die Software selber. Unsere Softwareprodukte werden Ihnen unter den folgenden Lizenzbestimmungen zur Verfügung gestellt, die festlegen, was Sie mit diesem Produkt tun dürfen. Im Mietvertrag wird der Umfang dieser Lizenz definiert.
1. Allgemein
Diese Lizenzbestimmungen sind in Verbindung mit dem Mietvertrag zu sehen. Zusammen stellen diese beiden Dokumente die gesamte vertragliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer dar. Sie setzt alle anderen mündlichen oder schriftlichen Verträge oder Vereinbarungen außer Kraft, sofern diese im Mietvertrag nicht aufgeführt werden, und kann nur durch einen schriftlichen und unterzeichneten Vertrag verändert werden.
Die Lizenzbestimmungen werden bestimmt und aufgesetzt in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Falls irgendeine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung durch ein ordentliches Gericht für ungültig erklärt werden sollte, wird diese Bestimmung von der Lizenzvereinbarung ausgenommen. Alle anderen Bestimmungen bleiben weiter in Kraft.
Alle Angaben, Darstellungen und Beschreibungen der Software im Internet, Prospekten, Anzeigen, Produktbeschreibungen usw., auch bezüglich der Preise, sind unverbindlich und keine Eigenschaftszusicherungen.
2. Gegenstand
Diese Bestimmungen regeln die Konditionen der Nutzungsrechte des im Mietvertrag vereinbarte Software-Pakets (nachstehend Produkt genannt). Das Produkt wird ausschließlich auf der Grundlage dieser Lizenzbestimmungen vertrieben. Spätestens durch die Inbetriebnahme des Produktes werden diese Bestimmungen durch den Nutzer anerkannt.
Der Anbieter stellt dem Nutzer das Produkt mit den im Mietvertrag vereinbarten Zugängen, Modulen, Funktionen und Speicherkapazitäten zur Verfügung.
3. Nutzung, Änderung
Der Anbieter überträgt dem Kunden/Nutzer keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte, die über die zweckentsprechende Nutzung des erhaltenen Produktes hinausgehen, insbesondere das Recht der Bearbeitung oder das Recht zur Weiterverbreitung.
Im Rahmen der zulässigen Nutzung des Produktes sind das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher sowie die Erstellung einer Sicherungskopie, die als solche eindeutig zu kennzeichnen ist, zulässig.
Ist aus Gründen der Datensicherheit die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestandes einschließlich der eingesetzten Programme unerlässlich, darf der Nutzer Sicherungskopien seiner Datenbanken in der zwingend notwendigen Anzahl herstellen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
Jede weitere Nutzung und Verwertung des Produktes, aber auch Änderung, Bearbeitung und Vervielfältigung sind strafbar und vertragswidrig und machen den Nutzer schadenersatzpflichtig.
Sollten seitens des Nutzers Änderungen am Quellcode durchgeführt werden ohne vorhergehender schriftlicher Zustimmung seitens der bitmex GmbH, so ist eine sofort fällige Konventionalstrafe in Höhe von 100.000 Euro (netto) an die bitmex GmbH zu leisten.
Die bitmex GmbH räumt dem Nutzer ein einfaches, nur unter Voraussetzung des § 4 übertragbares Nutzungsrecht an dem Produkt ein.
4. Laufzeit und Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten schriftlich gekündigt werden, sofern für einzelne Anwendungen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist.
Eine Kündigung seitens des Nutzers muss spätestens einen Monat vor Vertragsende schriftlich erfolgen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
5. Mehrfachnutzung
Die Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Dem Nutzer steht es frei, mehreren Benutzern (Mitarbeitern) die Nutzung des Produktes zu ermöglichen.
6. Weiterveräußerung / Weitervermietung
Der Nutzer darf seine erworbene Lizenz und das Produkt einschließlich sonstigen Begleitmaterials an Dritte veräußern, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen zwischen ihm und der bitmex GmbH einverstanden.
Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des Nutzers zur Nutzung des Produktes.
Der Nutzer ist im Falle der Veräußerung verpflichtet, der bitmex GmbH den Namen und die vollständige Anschrift des neuen Anwenders schriftlich mitzuteilen.
Der Nutzer darf seine erworbene Lizenz und das Produkt einschließlich sonstigen Begleitmaterials nicht Dritten überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Dritte die Vertragsbedingungen verletzen wird.
7. Gewährleistung
Aufgrund der in der Praxis auftretenden Daten- und Bedienungskonstellationen sowie den Bedienungsfehlern gewährleistet die bitmex GmbH keine vollkommen fehlerfreie Funktion unter allen Einsatzbedingungen. Auch ein Datenverlust lässt sich nicht vollständig ausschließen.
Der Nutzer sichert daher in regelmäßigen Zeitabständen, bei Erfordernis täglich, seine Daten. Für eine eventuelle Rekonstruktion bei Datenverlust verwahrt er die erforderlichen Unterlagen.
Auftretende Mängel zeigt der Nutzer der bitmex GmbH in allen erkennbaren Einzelheiten an. Dabei befolgt er die Hinweise zur Fehleranalyse.
Der Nutzer erhält innerhalb von einer Woche ab Anzeige ein Update, das die Mängel beseitigt. Gibt es noch kein ausgereiftes Update, verlängert sich die Frist um einen angemessenen Zeitraum.
Beseitigt das Update den Mangel nicht, setzt der Nutzer der bitmex GmbH eine angemessene Nachfrist. Nach Fristablauf ist der Nutzer nach seiner Wahl zur Wandlung oder Minderung berechtigt.
Die Gewährleistung umfasst nicht die Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungs- oder Wartungsfehler entstehen.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Nutzer das Produkt selbst oder durch Dritte verändert.
8. Haftungsbeschränkung
Das Produkt wird auf der Grundlage des gegenwärtigen Zustands zur Verfügung gestellt. Andere Garantien oder Bedingungen gibt es nicht, weder ausdrücklich noch implizit.
Das Produkt wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und auf verschiedenen Rechnern getestet. Die bitmex GmbH übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass das Produkt für einen bestimmten Zweck geeignet ist. Bei Software muss nach Stand der Technik gegebenenfalls mit Fehlern gerechnet werden.
Für untypische, nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere wegen des Auftretens von Computerviren, übernimmt die bitmex GmbH keine Haftung.
Es wird jegliche Haftung ausgeschlossen, die aus der Nutzung des Produkts, deren Dateien und daraus resultierenden Schäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung oder Verlust von Informationen entstehen.
Ansprüche Dritter sind in jedem Fall ausgeschlossen.
9. Marken / Urheberrecht / Eigentumsvorbehalt
Die Online-Software estate45 sowie die dazugehörige Programm-Dokumentation und sonstiges Begleitmaterial sind Eigentum der bitmex GmbH und sind durch nationale Gesetze und internationale Verträge urheberrechtlich geschützt.
Der Nutzer erwirbt ausschließlich das Recht zur Verwendung des Produktes. Ihm werden weder ausdrücklich noch implizit andere als die in diesem Lizenzvertrag erwähnten Rechte gewährt.
Bei verschuldeten Zahlungsrückständen sowie bei einer erheblichen Verletzung der Sorgfaltspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die bitmex GmbH teilt dies ausdrücklich mit.
Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erlischt das Recht des Nutzers zur Weiterverwendung des Produktes. Sämtliche angefertigten Kopien müssen vernichtet werden.
Die bitmex GmbH behält zu jedem Zeitpunkt sämtliche Rechte und Ansprüche an dem Produkt, einschließlich des Rechts am geistigen Eigentum.
10. Rechtswahl / Gerichtsstand / Schriftform
Sämtliche Geschäftsbeziehungen der bitmex GmbH mit dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Nutzer seinen Sitz im Ausland hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz der bitmex GmbH, Düsseldorf.
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Bestimmung beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen der schriftlichen Form.
Düsseldorf, 31.03.2020
